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Notizen Sitzung OBR2 19.08.2019

Die Bürgersprechstunde am Anfang war sehr konstruktiv und informativ, allerdings auch mit zwei Stunden wieder deutlich über der Zeit 😉

Zu Beginn stellten Vertreterinnen des Radentscheides Frankfurt die Pläne für die nächsten Jahre vor. Auch in Bockenheim und Westend wird da einiges kommen, das könnte etwas Gutes werden. Zur Bockenheimer Landstraße kam von den Linken der Hinweis, dass die U-Bahn Station Westend einen Fahrstuhl bekommen sollte, dessen Platzierung den Radwegplanungen entgegenstehen könnte. Mal sehen, wie sich das entwickelt.

Der zweite große Block war eine Diskussion über den Antrag der FDP, die Leipziger Straße Samstags für den Autoverkehr zu sperren OF 840/2 Aus dem Publikum kamen da sehr viele positive Anmerkungen zu. Sehr ablehnend war lediglich der Vorsitzende des Gewerbevereins Bockenheim. Er hatte im Vorfeld der Sitzung alle Fraktionsvorsitzende (auch mich) angeschrieben und seine Meinung dargelegt, dass diese Maßnahme den Gewerbetreibenden dort schaden könnte. Auf seine Mail hatte ich ihm mit ein paar Fragen geantwortet, ob abgeschätzt werden kann, wie das Anreise und Parkverhalten der Kunden ist. Hier kamen leider keine konkreten Angaben, aber ein Bekräftigen, dass seiner Ansicht nach der Autoverkehr in der Leipziger Straße für die Geschäfte wichtig sei. In der Sitzung wurden dann auch Anregungen für den Antrag gemacht, die von der FDP aufgenommen wurden. Von mir kam dabei die Anregung, als Uhrzeit nicht fest 10:00 Uhr zu nennen, sondern ein „z.B. 10:00 Uhr“ anzugeben, um eine Anpassung an den Lieferverkehr morgens zu ermöglichen.

Anschließend hatten zwei Vertreterinnen des Mädchenbüros Milena die gute Nachricht überbracht, dass sie eine neue Unterkunft in Bockenheim (in der großen Seestraße) gefunden haben, die sie im November beziehen können.

Am Ende der Bürgersprechstunde hat sich noch ein Anwohner der Sophienstraße gemeldet, dass dort seit dem Umbau Verwirrungen mit den Radwegen sind (es sind wohl sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Straße entsprechende Markierungen vorhanden), und dass die Straße Nachts als Rennstrecke missbraucht wird.

Um 21:10 Uhr ging es dann mit der eigentlichen Sitzung los. Die Anträge zur Leipziger Straße und zur Stadtteilbibliothek wurden vorgezogen, da hier das Interesse des Publikums lag.

Dem (während der Sitzung noch leicht angepasstem) Antrag zur Leipziger Straße haben alle außer den Vertretern der CDU zugestimmt. Es gab dazu auch gleich eine freundliche Reaktion auf Twitter 🙂 https://twitter.com/LeipzigerFfm/status/1163541454008008705

Zur Stadtteilbibliothek gab es zwei Anträge. Einer von der SPD (OF 856/2/19) und einer von der FDP (OF 857/2/19). Vorab in der Votenliste hatte ich den Antrag der FDP präferiert, da er eine Lösung des Mädchenbüros Milena mit beinhaltet hat. Nach der Information aus der Bürgersprechstunde war dies nicht mehr notwendig, und der Antrag der SPD wurde abgestimmt. Auf meine Anregung wurde der doch arg provozierende Teil des Titels „Weigerung nicht akzeptabel:“ herausgenommen. Der Antrag wurde dann auch einstimmig angenommen.

Die weitere Sitzung war eher unspektakulär. Kurze Diskussionen gab es z.B., wie die Traglast der Litfaßsäulen ist (OF 881/2), ob die Begrünung von Gleisen besser mit Schotteruntergrund erfolgen sollte, um Rettungsdiensten die Überfahrt zu ermöglichen (OF 874/2), und dass man, wenn man Hundekotbeutel bereitstellen möchte, Hund auf dem Kurfürstenplatz auch erlauben sollte (OF 878/2)

Beim Antrag der Grünen zu E-Scootern (OF 882/2) wurden auf meinen Wunsch punktweise abgestimmt. Die letzten beiden Punkte (7+8) wollte ich nicht mittragen, da die E-Scooter meiner Ansicht nach auch eine Daseinsberechtigung haben, wenn sie durch die notwendigen Transporte nicht nur Elektroantrieb verwenden. Diese beiden Punkte wurden in der Sitzung dann auch abgelehnt, die anderen angenommen.

Mein Antrag zu Office 365 in Schulen (OF 884/2) wurde von einem Vertreter der FDP auf die TO1 gesetzt. Es kam dann die Rückfrage, ob Frankfurt überhaupt dafür zuständig ist. Dies konnte von seiner Kollegin aber gleich bestätigt werden, da die Ausstattung von Schulen in kommunaler Verantwortung ist. Eine weitere Rückfrage war, ob dies nicht eher ein Thema für die Stadtverordnetenversammlung wäre. Hier habe ich entgegnet, dass im letzten Jahr von den Grünen im OBR2 ein Auskunftsersuchen zu Open Source in der Stadtverwaltung kam (OF 712/2) zu der der Magistrat kürzlich Stellung genommen hat (ST 1124), wobei diese Stellungnahme einige falsche Informationen zur Nutzung von Open Source enthält. Hier bekam ich Rückendeckung vom Ortsvorsteher. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Das Auskunftsersuchen ist also unterwegs.

Um 23:45 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

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