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Notizen Sitzung OBR2 16.09.2019

Die Bürgersprechstunde begann mit einer Nachlese des Wireless Festival im Rebstockpark. Insgesammt war es wohl weniger Schlimm als befürchtet. Kritik gab es an der schlechten Information für Radfahrende zur Verkehrsführung, die Parkplatzsituation war durch schlechte Kontrollen des Verkehrs für die Anwohner schlecht, und vereinzelt wurden „Wildpinkler“ auch in der Nähe von Kindern beobachtet. Der Tenor war, dass man es einmal im Jahr notfalls akzeptieren kann, aber häufiger bitte nicht.

Zweites Thema war die Änderung des Bebauungsplanes im Rebstock M 100. Hier wurde kritisiert, dass Anregungen der Bürgerinitiative, die auch in Anregungen des Ortsbeirates geflossen sind, vom Magistrat nicht berücksichtigt wurden. Ein besonders umstrittener Punkt ist, dass für eine 2-Zügige Grundschule ca. 4.000 m2 Wald gerodet werden sollen. Es wurde angesprochen, dass statt einer so kleinen Schule auch Alternativen möglich wären, wie z.B. eine Erweiterung bestehender Schulen.

Im dritten Block kam eine Sprecherin vom Stadtteilbüro Bockenheim und eine Sprechering von FridaysForFuture zu Wort. Sie wiesen auf dem „Klimastreik“ am 20.09.2019 hin – hier beginnt eine Demo um 11:00 Uhr auf dem Hülya-Platz – und stellten eine Aktion am 21.09.2019 für eine Autofreie Leipziger Straße vor.

Als nächstes wurde eine Problematik im Rebstockpark angesprochen, dass dort durch Grillende Menschen viel Müll hinterlassen würde. Eine Bürgerinitiative „Rettet den Rebstockpark“ hat für ein permanentes Grillverbot deutlich über 200 Unterzeichner gefunden, und die FDP hat diesbezüglich eine Tischvorlage erstellt. Es wurde aus dem Publikum angemerkt, dass der Müll nicht nur von den Grill-Touristen kommen, sondern auch viel von den anliegenden Kleingärten, und gerade zu Messezeiten von Menschen, die in Bussen übernachten und morgens ihren Müll rauswerfen. Die Vertretering vom Stadtteilbüro Bockenheim hat kritisiert, dass von der grillenden Bevölkerung niemand gefragt wurde, und hat angeboten, dass sie dort Menschen anspricht, dass sie auch einmal in eine Siztung es OBR kommen können.

Ein weiterer Punkt in der Bürgersprechstunde war die Parkplatzsituation für Anwohner in der Kuhwaldsiedlung. Hier gibt es wohl viele Pendler, die das Gebiet als kostenlosen P+R Parkplatz nutzen, und auch dort Arbeitende nutzen lieber die Parkplätze an der Straße als ein Parkplatz in einem Parkhaus der Arbeitgeber zu mieten.

Abschliessend wurde kurz die Ampelschaltung für Fussgänger an der Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee / Am Römerhof angesprochen. Hier gab es aus dem Ortbeirat auch schon eine Anfrage an den Magistrat um die Wartezeit zu verkürzen, wozu aber noch keine Antwort vorliegt. Es wurde vorgeschlagen, dort einmal eine Schulwegsbegehung zu machen um so eine Änderung zu Erreichen.

Die eigentliche Sitzung begann dann um 21:15 Uhr.

Es wurden erstaunlich viele Anträge auf die TO 1 geschoben. Ich persönlich fand die meisten eigentlich nicht so kritisch, und im Endeffekt wurde dann oft auch nur zeitraubend um einen Punkt in einem Auskunftsersuchen oder eine Formulierung diskutiert.

Interessant fand ich den Themenkomplex zum Umbau der Bockenheimer Landstraße. Die U-Bahn Station Westend soll einen Aufzug bekommen, aus Kostengründen ist ein Aufzug zur Strassenmitte geplant, der in einer Verkehrsinsel steht M 109 Gleichzeitig sollen aber die Radwege an der Bockenheimer Landstraße deutlich verbreitert werden, was aus der grossen Vorlage NR 895 hervorgeht. Hierzu gab es einen Antrag der CDU OF 895 und eine Tischvorlage der Linken, die wir in der Sitzung zu einem gemeinsamen Antrag verarbeitet haben, wie das Ganze denn zusammenpassen soll, und wie sich das auf den Verkehr in den Nebenstraßen auswirken wird.

Wie ich schon fast erwartet hatte kam zum Antrag OF 901 der CDU von den Grünen der Einwand, dass Kunstrasen ja wegen Mikroplastik böse sei. Ich war im Vorfeld auch darüber gestolpert, hatte aber schon recherchiert, dass aufgrund zu erwartende EU-Vorgaben das eingestreute problematische Kunststoffgranulat durch Sand ersetzt werden kann, wozu es auch schon entsprechende Beispiele gibt. Der Antrag wurde dann auch angenommen.

Der Ortsbeirat hat sich an dem Abend auch mit einem Antrag der Grünen befasst, für den Ortsbezirk 2 den Klimanotstand auszurufen OF 906 Ich persönlich finde ja diese inflationären Klimanotstandsausrufungen ohnehin kritisch, weil da viel Papier (also auch CO2) und heisse Luft produziert wird, ohne dass sich jemand dafür interessiert. Dass dies nun auch noch in einem Ortsbezirk gemacht wird finde ich schon fast peinlich. Entsprechend habe ich dagegen gestimmt. Der Antrag wurde aber angenommen. Ob nun, da der Ortsbezirk ein Notstandsgebiet ist, die Bundeswehr zur Unterstützung gerufen werden kann, oder ob benachbarte Ortsbezirke, die keinen Notstand haben, Flüchtende von uns aufnehmen, weiss ich auch nicht.

Von den Grünen kam ein Antrag, den Magistrat mit einer Informationsfreiheitssatzung zu beauftragen OF 908 Ich finde ja eigentlich, dass so etwas eher in den Landtag für alle Kommunen gehört, oder notfalls in die Stadtverordnetenversammlung (was könnten die Grünen wohl alles erreichen, wenn sie mal in der Landesregierung oder im Magistrat sitzen würden…?). aber wenn es sie glücklich macht, das hier einzureichen…

Beim Antrag zum Biologisch-Dynamischen Weinbau OF 909 haben nach meinem Hinweis, was dieser Begriff bedeutet https://de.wikipedia.org/wiki/Biologisch-dynamische_Landwirtschaft#Die_biologisch-dynamischen_Pr%C3%A4parate nur die Grünen noch zugestimmt 😀

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