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Notizen Sitzung OBR2 28.10.2019

Es kommt bestimmt nicht oft vor, dass eine Demonstration zu einer Sitzung eines Ortsbeirates kommt. Bei uns war es das Thema des alten Tibethauses. Die Vertreterinnen und Vertreter konnten dann bei uns in der Bürgersprechstunde ihre Darstellung äußern, insgesammt wurde das Thema aber auf die Sondersitzung am 11.11.2019 verschoben. Wir haben lediglich eine Tischvorlage OF 956 beschlossen, um den Magistrat aufzufordern, bis zu unserer Sondersitzung keine Entscheidungen dazu zu treffen und Transparenz bzgl. Eigentumsverhältnisse und Planungsstand herzustellen.

In der Bürgerfragestunde war auch ein Vertreter des Fördervereines ExperiMINTa. Die leiden ein wenig unter Platzmangel, andererseits stehen im Gebäude teile leer, aber da kommt kein Mietvertrag zustande. Leider also mal wieder Bürokratie, die ein gutes Projekt behindert.

Weiterhin wurde der Stand des Kulturkampus und des Offenen Hauses der Kulturen vorgestellt. Ein Thema, das sich schon seit einigen Jahren hinzieht. Es gibt viele schöne Pläne und es geht wenig voran. Aktuell wird u.A. darauf gewartet, dass der AStA dort auszieht, damit das offene Haus der Kulturen entwickelt werden kann.

Ein Vertreter des Stadttaubenprojektes hat das Projekt vorgestellt. Ich persönlich bin da ja sehr skeptisch, da in den Taubenhäusern die Tiere auch gefüttert werden. Nach dem, was ich über Tauben weiss, wird dadurch die Population insgesammt eher erhöht, weil Taben durch ihre Reproduktionsrate sich immer so weit vermehren, wie das Nahrungsangebot irgendwie hergibt. Auf meine Rückfrage wurde auch bestätigt, dass diese Gefahr zumindestens besteht, aber insgesammt sind viele überzeugt von dem Konzept.

Interessant war der Beitrag des Vertreters vom Radfahrbüro zur Thematik Schloßstraße. Alle sind sich einig, dass der Abschnitt zwischen Breitenbachbrücke und Adalbertstraße so nicht bleiben kann. Kurzfristig gibt es da aber nur zwei Möglichkeiten: Wegfall aller Parkplätze oder Radfahrende auf die Fahrbahn und dafür eine Beschränkung auf 30 km/h. Die erste Variante ist so nicht durchsetzbar, die zweite wird voraussichtlich kommendes Frühjahr realisiert. Da sind Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern schon wieder vorprogrammiert, aber vermutlich besser als die jetzige lebensgefährliche Situation mit Radfahrern direkt neben Autotüren. Mittelfristig ist der Wunsch, den Autoverkehr auf die Straßenbahnschienen zu verlagern (diese sind ohnehin nur für Depotfahrten verwendet) und so Platz für richtige Radwege zu schaffen.

In der Sitzung ging es u.A. um die Forderung nach einen Bebauungsplan für den Ortskern von Bockenheim OF 427. Die LINKE hatte da vor einigen Tagen einen Ortstermin abgehalten und aktuelle Problematiken aufgezeigt. Der Antrag wurde dann mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Eigentlich schade, man könnte mit so einem Bebauungsplan ggf. viele zukünftige Konflikte vermeiden.

Weiteres Thema war ein Antrag OF 914 der FDP zu einem dauerhaften Grillverbot im Rebstockpark. Das war in der vorherigen Sitzung schon als Tischvorlage da, wurde dann aber zurückgestellt. Ich finde es schade, dass hier das Fehlverhalten weniger zum Anlass genommen wird, ein Verbot für alle zu fordern, der Antrag ist aber angenommen worden.

Etwas Unverständnis war bei uns allen vorhanden, dass die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M 109 zum Aufzug in der U-Bahn Station Westend des Magistrates durchgewunken hat, obwohl wir in der letzten Sitzung um Zurückstellung und Auflösung der Konflikte mit den für Fahrräder gedachten Maßnahmen gebeten haben. Von der LINKE kam dazu auch eine entsprechende Protokollnotiz.

Die Niederschrift der Sitzung ist hier zu finden.

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