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Notizen Sitzung OBR2 17.02.2020

Die Bürgersprechstunde begann damit, dass sich Anwohner über die mögliche Verlängerung des Schul-Auslagerungsstandortes in der Ginnheimer Straße 49, der aktuell von der Franckeschule während der Sanierung ihres Gebäudes genutzt wird. Der Standort wurde 2018 eröffnet, der Ortsbeirat hatte in 2018 den Magistrat gefragt, in wie weit eine Verlängerung möglich ist OF 726/2 (zum Einen, weil der Abschluss der Sanierung der Franckeschule nicht absehbar war, zum Anderen, weil ggf. auch andere Schulen danach Bedarf haben, hier wurde vor kurzem der Bedarf bei Sanierung der Diesterwegschule in Ginnheim erwähnt). Die Anwohner fürchten nun, dass der Standort noch Jahre genutzt werden könnte, und berichten von Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und Lärmbelästigungen. Des Weiteren besteht Sorge bezüglich der Umweltfolgen, weil der Standort im Grüngürtel liegt. Meiner Meinung nach war es richtig, den Auslagerungsstandort dort einzurichten, weil er in der Nähe der Franckeschule liegt. Bei der Diesterwegschule haben die Ginnheimer Kollegen erst einmal die Pflicht, einen möglichen Auslagerungsstandort bei sich zu suchen. Wenn dort nichts geeignetes gefunden wird, sollte aber die jetzige Containeranlage in der Ginnheimer Str. in Betracht gezogen werden. Er existiert, funktioniert, und das Umweltargument zählt für mich hier weniger, da der Platz vorher ein Ascheplatz der Sportanlage war. Beim Verkehr müsste aber ggf. geschaut werden, wie man das besser hin bekommt, da beim Pendeln von Ginnheim aus mit noch mehr Auto-„Lieferverkehr“ zu rechnen ist.

Nächster Punkt der Bürgersprechstunde war die Verlängerung der Linie U4, wozu es in der Woche davor eine Informationsveranstaltung gab. Das wird ein ziemlich schwieriges Thema, die Verkehrswende trifft auf Umweltbedenken. Bei einer Unterquerung des Grüneburgparkes wird befürchtet, dass es Auswirkungen auf das Grundwasser hat, bei einer Streckenführung westlich vom Park über den Autobahnanschluss Miquelallee müssten zum Bauen recht viele Bäume gefällt werden, und der Uni Campus Westend hätte keine direkte Haltestelle. Aktueller Stand ist, dass das Umweltdezernat ein Gutachten bezüglich der Umweltverträglichkeit der verschiedenen Streckenführungen in Auftrag geben wird. Von der Bürgerinitiative wird aber das Gutachten schon vor der Auftragserteilung angezweifelt. BFF und Linke haben eigene Vorschläge. BFF (als Tischvorlage eingebracht, daher noch kein Link in Parlis) möchte eine Streckenführung über den Alleenring, dann einen Schwenk zur A-Linie (U1,U2,U3,U8) und dann weiter nach Ginnheim. Die Linke möchte in OF 1023 eine Streckenführung von der Station Bockenheim aus direkt nach Norden nach Ginnheim, und den Uni Campus Westend per Straßenbahn anschließen. Da es hier nur um Auskunftsersuchen bezüglich der Machbarkeit ging, habe ich beiden Anträgen zugestimmt. Aber bei beiden Alternativ-Varianten bin ich sehr skeptisch. Die BFF-Variante dürfte wesentlich teurer sein als alle bisher geplanten Streckenführungen, außerdem wir die ohnehin schon jetzt überlastete A-Strecke mit genutzt. Die Straßenbahnvariante der Linken halte ich bei der aktuellen Verkehrssituation für nicht praktikabel. Auf der vorgesehenen Strecke wird man keine Autofahrspuren wegnehmen können, ohne den Verkehrskollaps komplett zu machen, und wenn die Straßenbahn auf einer normalen Auto-Fahrspur fährt, steht sie auch nur im Stau. Wenn wir die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren wollen, brauchen wir ein Angebot, mit dem vom Hauptbahnhof sowohl der Uni Campus Westend als auch die Bundesbank schnell erreichbar sind. In der Sitzung selbst wurde dann noch beschlossen den Magistrat aufzufordern, Details zum geplanten Gutachten mitzuteilen, und das Ergebnis später zu veröffentlichen (ebenfalls als Tischvorlage und damit hier ohne Link). Das war ein interfraktioneller Antrag, aus dem nur die FDP ausgeschert ist (was mir unverständlich ist, da es in dem Antrag lediglich um Transparenz beim Gutachten geht).

Dann gab es ein kurzes Update zum Aufzug der U-Bahn Station Westend (da gab es ja auch Diskussionen wegen der Lösung, ein Aufzug zu einer Verkehrsinsel in der Straßenmitte zu errichten). Hier startet Ende Februar das Planfeststellungsverfahren, dabei wird dann eine Risikobewertung erstellt.

Im darauf folgenden Beitrag hat der Verein „Begegnen in Bockenheim“ seine zukünftigen Pläne erläutert. Da die Arbeit nicht mehr komplett ehrenamtlich zu stemmen ist, möchten sie eine halbe Stelle einrichten, und werden vermutlich finanzielle Unterstützung benötigen.

Ebenfalls finanzielle Unterstützung benötigt das Stadtteilbüro. Die Räumlichkeiten müssen dringend saniert werden, hierzu fragen sie nach einem Zuschuss über 2.000€. Die Räume sollen auch an andere Projekte vermietet werden, damit so das Stadtteilbüro die Kosten etwas weitergeben kann.

Ebenfalls ums Geld ging es beim Vortrag des Stadttaubenprojektes. Sie stellten ihre Finanzsituation 2019 vor. 168.000€ Einnahmen standen 196.000€ Ausgaben gegenüber. Sie erwähnten auch, dass von Ordnungsamt und Feuerwehr Bürger an das Stadttaubenprojekt zur Entfernung von Nestern verwiesen werden, und die Bürger dann denken, es wäre eine Einrichtung der Stadt, und so die Spendenbereitschaft nicht so hoch ist.

Im letzten Punkt der Bürgerfragestunde hat der ADFC einen Vorschlag für die Sanierung des Westbahnhofes vorgestellt. Sie möchten, dass eine Querung mit Rampen statt Treppen möglich ist, um Radfahrenden einen Weg zu öffnen, und bei Ausfall von Fahrstühlen auch Mobilitätseingeschränkte Personen noch durchkommen.

In der Sitzung selbst gab es drei Anträge, die sich mit dem Erbpachtzins beschäftigen OF 1014 (SPD) OF 1015 (Linke) und OF 1016 (Grüne). Hintergrund war die Diskussion in der letzten Sitzung bezüglich der Nutzung der alten Akademie für Arbeit, bei der der hohe Erbbauzins als Verhinderung für günstige Mieten angesprochen wurde. Mir persönlich hat der erste Antrag den besten Eindruck gemacht, da Gemeinschaftliches Wohnen oder geförderten Wohnraum als Bedingung für einen niedrigeren Erbpachtzins macht. Die Anträge wurden auf die nächste Sitzung verschoben, die Antragsteller wollen sich nun auf eine gemeinsame Formulierung einigen.

Von der SPD kam ein Antrag OF 1030 den Magistrat aufzufordern, ein Konzept zum Schutz der Kommunalpolitiker vor Angriffen aus der Rechten Szene zu entwickeln. Auf Rückfrage wurde gesagt, dass es bei uns im Ortsbezirk keinen aktuellen Vorfall gibt, was mich schon mal sehr beruhigt hat. Als Vorsorgemaßnahme konnte ich dem Antrag zustimmen.

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