Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand ein einem Hörsaal auf dem Uni Campus Westend statt. Es waren auch mehr Besucherinnen und Besucher anwesend als bei den beiden letzten Sitzungen im Römer, auch wenn die Anzahl bei Weitem nicht die Größenordnung erreicht hat wie vor Corona.
Da es diesmal keine Vorstellungen aus den Dezernaten gab, ging es gleich mit der Bürgersprechstunde los. Ein Thema, was mehrere Anwesende bewegt war die Situation in der Leipziger Straße und Umgebung. Dort müssen immer mehr Geschäfte aufgeben, dafür sind dort mehrere Shisha-Bars und Sport-Bars entstanden. Hier berichten Anwohnerinnen und Anwohner von einer starken Lärmbelastung die ganze Nacht hindurch. Die Polizei kann hier nicht wirklich helfen, da, wenn eine Streife kommt, kurzzeitig Ruhe ist. Es wurde dann die Empfehlung gegeben, dass Betroffene dort ein Lärmprotokoll anfertigen und dem Ordnungsamt übergeben.
Ein weiteres Thema der Bürgersprechstunde war der Zustand der Bäume im Stadtgebiet. Die Waldwege im Niddapark sind derzeit gesperrt, im Park selbst sind ein großer Teil der Bäume in einem sehr schlechtem Zustand, teilweise umgeknickt.
In der Sitzung selbst wurde u.A. der Antrag OF 1083/2 beschlossen, in dem der Magistrat gebeten wird, die Sammelunterkunft in Bockenheim aufzulösen und die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Da es hier bereits einmal zu einem Corona-Ausbruch gekommen ist, ist dies meiner Ansicht nach auch geboten, aber ich sehe natürlich auch das Problem, genügend Wohnungen hierfür zu finden. Hier bin ich auf die Reaktion des Magistrats gespannt.
Beschlossen wurde auch die OF 1092/2 mit dem Ziel, einen Sonderausschuss zum Themenkomplex Kulturcampus einzurichten. In den ursprünglichen Antragstext wurde in der Sitzung noch der Zusatz eingefügt, dass dies unter Einbeziehung des Ortsbeirates geschehen soll.
Die BFF hatte zwei Anträge zum geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße gestellt OF 1115/2 und OF 1116/2. Beide hatten das Ziel, den Radweg auf der gleichen Höhe wie die Straße abzumarkieren. Einmal, damit bei durchfahrenden Rettungswagen die PKWs ohne Hindernis auf den Radweg ausweichen können, einmal um den Bussen ein Vorbeifahren am Stau zu ermöglichen. Beide wurden abgelehnt. Mein Einwand dabei war, dass, wenn die Radwege auf gleicher Ebene wie die Fahrbahn sind, zur Sicherung des Radweges andere Absperrungen errichtet werden können, und dort im Gegensatz zu der geplanten leichten Erhöhung ein befahren im Notfall überhaupt nicht möglich wäre. Und für Busse wäre auch der breite Radweg ohnehin zu schmal, um am Stau vorbei zu kommen.
Mein Antrag OF 1117/2, in dem der Magistrat gebeten wird, eine Untersuchungen zu den Pendlerströmen auf der Bockenheimer Landstraße durchzuführen, um das Ergebnis mit dem ÖPNV-Netz abzugleichen und so den jetzigen Pendlerinnen und Pendlern eventuell ein gutes Ersatzangebot zur jetzigen Nutzung des Autos machen zu können, wurde nach etwas Diskussion angenommen. Hierzu gab es im Nachgang auch einen kleinen Artikel in der FNP (leider nur im Print, nicht auf der Webseite).
Interessant fand ich den Antrag OF 1118/2 der Grünen zur Greifstraße/Ecke Rohmerstraße. Hier haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner Parkplätze „nur für Anwohner“ abmarkiert. Ein Bericht des Magistrats hat aber ergeben, dass diese Fläche eigentlich öffentliche Fläche ist. Meiner Ansicht nach ist das schon etwas dreist. Mit dem Antrag wurde dann beschlossen, dass die Fläche entsiegelt und mit Bänken und/oder Fahrradabstellmöglichkeiten versehen werden soll. Dies wurde auch so angenommen.
Der Antrag OF 1119/2 mit dem das Kopfsteinpflaster der Grempstraße durch Asphalt ersetzt werden soll, wurde in der Sitzung noch abgeändert. In der Bürgersprechstunde hatten Anwohnerinnen und Anwohner diese Maßnahme begrüßt. Der Magistrat hat dies auch schon für das Jahr 2024/2025 eingeplant. In den Antrag wurde nun eingefügt, dass es weißer Asphalt sein soll, um weniger Wärmeabgabe zu erreichen, außerdem soll die Maßnahme beschleunigt werden.
Der Antrag OF 1121/2 der FDP zu einem Halteplatz für Flugtaxis in Bockenheim wurde wie erwarten ziemlich heftig diskutiert. Ich fand es schade, dass am Ende außer der FDP und mir dem niemand zugestimmt hat. Meiner Ansicht nach wäre diese Kombination von etwas humorvollem Hinweisen auf die langsamen Mühlen im Apparat des Magistrats und einer Vision für die Zukunft es wert gewesen, dass der Antrag mehr Zuspruch erhalten sollte.
Schön finde ich, dass der Antrag OF 1126/2 angenommen wurde, nach dem der Klimaturm eine Heimat in Bockenheim finden soll. Momentan wird dieses Objekt einfach nur irgendwo gelagert.
Beim Antrag OF 1132/2 zur Lärmbelästigung durch feiernde Menschen in den Seitenstraßen in der Nähe der alten Oper finde ich den ersten Punkt kritisch, da hier nur eine Verlagerung stattfindet, und die Polizei auch nicht überall sein kann. Wir brauchen da eine wirkliche Lösung. Dem zweiten Punkt dagegen konnte ich bedenkenlos zustimmen, da hier eine solche Lösung gesucht wird. Angenommen wurde der Antrag als Ganzes.
Der Antrag OF 1135/2 der BFF, einen Trambus wie die Metties in Metz einzuführen, wurde abgelehnt. Meiner Ansicht nach auch zurecht, denn lt. Presseberichten haben die mit Platz für 150 Fahrgästen auch nicht mehr Platz als ein großer Gelenkbus. Und wir sollten den Betreibern der Buslienien dann nicht aufbürden, einen weiteren Typ Bus zu beschaffen und zu Betreiben.
Der Antrag OF 1138/2 der FDP zur Nutzung der neuen Möglichkeiten eines grünen Pfeiles für Radfahrer wurde angenommen. Hier gab es auch einige Diskussionen und Vorbehalte, aber am Ende fand sich doch eine Mehrheit. Ich hoffe, dass der Magistrat das auch umsetzt, denn dies kann sehr positiv für den Radverkehr sein.
Mein Antrag OF 1139/2 mit dem Ziel, die Hauptsatzung und die GOOBR so zu ändern, dass Ortsbeiräte selbst über das Streaming ihrer Sitzungen beschließen können, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die CDU war dagegen, aber nicht, weil sie etwas gegen den Antrag selbst hatten, sondern weil sie meinten, der Magistrat würde ohnehin an einer Lösung arbeiten. Aber jetzt kommt es so in die Stadtverordnetenversammlung. Wenn der Magistrat mit der Richtung es Antrages einverstanden ist, dann kann er sich ja freuen, dass er weniger Arbeit hat, wenn nicht, dann kann er ja einen Gegenvorschlag als Magistratsvorlage einreichen.
Am Ende der Sitzung gab es noch zwei Tischvorlagen. Interessant fand ich da vor allem den Antrag der Grünen, der die Fahrradsituation in der Schloßstraße behandelt. Hier hatte der Magistrat eigentlich schon zugesagt, dass im 1. Quartal 2020 die Markierungen für den Schutzstreifen entfernt werden, dafür Fahrradpiktogramme in die Mitte der Fahrbahn kommen, und der Verkehr auf Tempo 30 limitiert wird. Dies ist notwendig, da der Schutzstreifen direkt in der Dooring-Zone des Parkstreifens liegt. Kürzlich wurde nun die Markierung des Schutzstreifens teilweise entfernt, aber die anderen Maßnahmen unterlassen, was eher zu einer zusätzlichen Gefährdung von Radfahrerinnen und Radfahrern führt. In dem beschlossenen Antrag wird der Magistrat nun aufgefordert, den Schutzstreifen kurzfristig gemäß der alten Zusage vollständig zu entfernen, die Piktogramme auf der Fahrbahnmitte anzubringen und das Tempolimit einzuführen.
Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand ein einem Hörsaal auf dem Uni Campus Westend statt. Es waren auch mehr Besucherinnen und Besucher anwesend als bei den beiden letzten Sitzungen im Römer, auch wenn die Anzahl bei Weitem nicht die Größenordnung erreicht hat wie vor Corona.
Da es diesmal keine Vorstellungen aus den Dezernaten gab, ging es gleich mit der Bürgersprechstunde los. Ein Thema, was mehrere Anwesende bewegt war die Situation in der Leipziger Straße und Umgebung. Dort müssen immer mehr Geschäfte aufgeben, dafür sind dort mehrere Shisha-Bars und Sport-Bars entstanden. Hier berichten Anwohnerinnen und Anwohner von einer starken Lärmbelastung die ganze Nacht hindurch. Die Polizei kann hier nicht wirklich helfen, da, wenn eine Streife kommt, kurzzeitig Ruhe ist. Es wurde dann die Empfehlung gegeben, dass Betroffene dort ein Lärmprotokoll anfertigen und dem Ordnungsamt übergeben.
Ein weiteres Thema der Bürgersprechstunde war der Zustand der Bäume im Stadtgebiet. Die Waldwege im Niddapark sind derzeit gesperrt, im Park selbst sind ein großer Teil der Bäume in einem sehr schlechtem Zustand, teilweise umgeknickt.
In der Sitzung selbst wurde u.A. der Antrag OF 1083/2 beschlossen, in dem der Magistrat gebeten wird, die Sammelunterkunft in Bockenheim aufzulösen und die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Da es hier bereits einmal zu einem Corona-Ausbruch gekommen ist, ist dies meiner Ansicht nach auch geboten, aber ich sehe natürlich auch das Problem, genügend Wohnungen hierfür zu finden. Hier bin ich auf die Reaktion des Magistrats gespannt.
Beschlossen wurde auch die OF 1092/2 mit dem Ziel, einen Sonderausschuss zum Themenkomplex Kulturcampus einzurichten. In den ursprünglichen Antragstext wurde in der Sitzung noch der Zusatz eingefügt, dass dies unter Einbeziehung des Ortsbeirates geschehen soll.
Die BFF hatte zwei Anträge zum geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße gestellt OF 1115/2 und OF 1116/2. Beide hatten das Ziel, den Radweg auf der gleichen Höhe wie die Straße abzumarkieren. Einmal, damit bei durchfahrenden Rettungswagen die PKWs ohne Hindernis auf den Radweg ausweichen können, einmal um den Bussen ein Vorbeifahren am Stau zu ermöglichen. Beide wurden abgelehnt. Mein Einwand dabei war, dass, wenn die Radwege auf gleicher Ebene wie die Fahrbahn sind, zur Sicherung des Radweges andere Absperrungen errichtet werden können, und dort im Gegensatz zu der geplanten leichten Erhöhung ein befahren im Notfall überhaupt nicht möglich wäre. Und für Busse wäre auch der breite Radweg ohnehin zu schmal, um am Stau vorbei zu kommen.
Mein Antrag OF 1117/2, in dem der Magistrat gebeten wird, eine Untersuchungen zu den Pendlerströmen auf der Bockenheimer Landstraße durchzuführen, um das Ergebnis mit dem ÖPNV-Netz abzugleichen und so den jetzigen Pendlerinnen und Pendlern eventuell ein gutes Ersatzangebot zur jetzigen Nutzung des Autos machen zu können, wurde nach etwas Diskussion angenommen. Hierzu gab es im Nachgang auch einen kleinen Artikel in der FNP (leider nur im Print, nicht auf der Webseite).
Interessant fand ich den Antrag OF 1118/2 der Grünen zur Greifstraße/Ecke Rohmerstraße. Hier haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner Parkplätze „nur für Anwohner“ abmarkiert. Ein Bericht des Magistrats hat aber ergeben, dass diese Fläche eigentlich öffentliche Fläche ist. Meiner Ansicht nach ist das schon etwas dreist. Mit dem Antrag wurde dann beschlossen, dass die Fläche entsiegelt und mit Bänken und/oder Fahrradabstellmöglichkeiten versehen werden soll. Dies wurde auch so angenommen.
Der Antrag OF 1119/2 mit dem das Kopfsteinpflaster der Grempstraße durch Asphalt ersetzt werden soll, wurde in der Sitzung noch abgeändert. In der Bürgersprechstunde hatten Anwohnerinnen und Anwohner diese Maßnahme begrüßt. Der Magistrat hat dies auch schon für das Jahr 2024/2025 eingeplant. In den Antrag wurde nun eingefügt, dass es weißer Asphalt sein soll, um weniger Wärmeabgabe zu erreichen, außerdem soll die Maßnahme beschleunigt werden.
Der Antrag OF 1121/2 der FDP zu einem Halteplatz für Flugtaxis in Bockenheim wurde wie erwarten ziemlich heftig diskutiert. Ich fand es schade, dass am Ende außer der FDP und mir dem niemand zugestimmt hat. Meiner Ansicht nach wäre diese Kombination von etwas humorvollem Hinweisen auf die langsamen Mühlen im Apparat des Magistrats und einer Vision für die Zukunft es wert gewesen, dass der Antrag mehr Zuspruch erhalten sollte.
Schön finde ich, dass der Antrag OF 1126/2 angenommen wurde, nach dem der Klimaturm eine Heimat in Bockenheim finden soll. Momentan wird dieses Objekt einfach nur irgendwo gelagert.
Beim Antrag OF 1132/2 zur Lärmbelästigung durch feiernde Menschen in den Seitenstraßen in der Nähe der alten Oper finde ich den ersten Punkt kritisch, da hier nur eine Verlagerung stattfindet, und die Polizei auch nicht überall sein kann. Wir brauchen da eine wirkliche Lösung. Dem zweiten Punkt dagegen konnte ich bedenkenlos zustimmen, da hier eine solche Lösung gesucht wird. Angenommen wurde der Antrag als Ganzes.
Der Antrag OF 1135/2 der BFF, einen Trambus wie die Metties in Metz einzuführen, wurde abgelehnt. Meiner Ansicht nach auch zurecht, denn lt. Presseberichten haben die mit Platz für 150 Fahrgästen auch nicht mehr Platz als ein großer Gelenkbus. Und wir sollten den Betreibern der Buslienien dann nicht aufbürden, einen weiteren Typ Bus zu beschaffen und zu Betreiben.
Der Antrag OF 1138/2 der FDP zur Nutzung der neuen Möglichkeiten eines grünen Pfeiles für Radfahrer wurde angenommen. Hier gab es auch einige Diskussionen und Vorbehalte, aber am Ende fand sich doch eine Mehrheit. Ich hoffe, dass der Magistrat das auch umsetzt, denn dies kann sehr positiv für den Radverkehr sein.
Mein Antrag OF 1139/2 mit dem Ziel, die Hauptsatzung und die GOOBR so zu ändern, dass Ortsbeiräte selbst über das Streaming ihrer Sitzungen beschließen können, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die CDU war dagegen, aber nicht, weil sie etwas gegen den Antrag selbst hatten, sondern weil sie meinten, der Magistrat würde ohnehin an einer Lösung arbeiten. Aber jetzt kommt es so in die Stadtverordnetenversammlung. Wenn der Magistrat mit der Richtung es Antrages einverstanden ist, dann kann er sich ja freuen, dass er weniger Arbeit hat, wenn nicht, dann kann er ja einen Gegenvorschlag als Magistratsvorlage einreichen.
Am Ende der Sitzung gab es noch zwei Tischvorlagen. Interessant fand ich da vor allem den Antrag der Grünen, der die Fahrradsituation in der Schloßstraße behandelt. Hier hatte der Magistrat eigentlich schon zugesagt, dass im 1. Quartal 2020 die Markierungen für den Schutzstreifen entfernt werden, dafür Fahrradpiktogramme in die Mitte der Fahrbahn kommen, und der Verkehr auf Tempo 30 limitiert wird. Dies ist notwendig, da der Schutzstreifen direkt in der Dooring-Zone des Parkstreifens liegt. Kürzlich wurde nun die Markierung des Schutzstreifens teilweise entfernt, aber die anderen Maßnahmen unterlassen, was eher zu einer zusätzlichen Gefährdung von Radfahrerinnen und Radfahrern führt. In dem beschlossenen Antrag wird der Magistrat nun aufgefordert, den Schutzstreifen kurzfristig gemäß der alten Zusage vollständig zu entfernen, die Piktogramme auf der Fahrbahnmitte anzubringen und das Tempolimit einzuführen.