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Notizen zur Sitzung des OBR2 am 21.09.2020

Die Bürgersprechstunde begann mit einem Thema, das man schon als „Skandal“ bezeichnen kann. Vertreter der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim meldeten sich mit einem „digitalem Notruf„. Letztes Jahr wurde die Schule mit neuen PCs ausgestattet. Seit dem ist in den drei Computeräumen mit insgesamt 60 Rechnern eine Internetverbindung reine Glücksache und praktisch nicht nutzbar. Oft müssen die Schulklassen nach vergeblichen Versuchen wieder in die normalen Klassenräume wechseln, die mit jeweils 2 PCs für die ganze Klasse ausgestattet sind. Einen Ausblick auf Abhilfe besteht im Jahr 2024, wenn die Schule wieder mit neuen Geräten ausgestattet wird, und dann eventuell! WLAN eingerichtet wird. Wir haben in der Sitzung eine bereits auf der Tagesordnung stehende Tischvorlage bezüglich der Sanierung der Georg-Büchner-Schule erweitert um den Punkt, dass das Netzwerk der Schule umgehend in Gang gebracht werden soll.

In der Bürgersprechstunde hat sich dann die neue Kontaktbeamtin des 13. Polizeireviers vorgestellt. Die „Schutzfrau vor Ort“ ist Ansprechpartnerin der Polizei für Bürger und Politik. Hier wird aktuell in jedem Polizeirevier eine Stelle dafür geschaffen, es ist also nicht nur eine Funktion, die neben der normalen Polizeiarbeit geleistet werden muss. Ich finde diese Idee gut, und bin gespannt, wie sich das entwickelt.

Als nächstes wurde der aktuelle Stand des Bauvorhabens 160 Park View im Westend vorgestellt. Hier entstehen im Westend hochpreisige Wohnungen und ein Hotel. Die Fertigstellung wird durch Verzögerungen wohl erst im Sommer 2020 erfolgen. Ein Vertreter des Bauherren erläuterte die Lärmschutzmaßnamen auf der Baustelle. Dass dies nicht immer so funktioniert wie geplant ist normal, und wurden auch aus den Besucherreihen Situationen angesprochen, wo es sehr laut wurde. Aber insgesamt scheint mir die Kritik bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung in einem Wohngebiet verhältnismäßig wenig. Im Großen und Ganzen scheinen die Bemühungen also erfolgreich zu sein.

Vertreterinnen vom Stadttaubenprojekt waren wieder zu Gast und erläuterten ihre aktuelle schwierige Finanzlage. Sie haben aktuell eine Spendenkampagne gestartet um die Anzahl Mitarbeiter zu halten. Sie beklagten unter anderem, dass sie für die Entsorgung von Taubenkot, den sie aus öffentlichem Raum entfernen, hohe Müllgebühren zahlen müssen, und dass Firmen und Privatpersonen, die von ihnen Tauben entfernen lassen, nicht einmal eine Spende an den Verein dafür geben.

Punkte, die durch Bürgerinnen und Bürger angesprochen wurden, waren:

  • In der Einmündung Friedrichstraße/Oberlindau wurden 5 KFZ-Parkplätze entfernt und im Gegenzug (nur) 5 Fahrradbügel aufgestellt. Der Wegfall der Parkplätze lasse sich auch nicht durch Verkehrssicherheit begründen. Hier sollten wir uns mal vor Ort ein Bild von der Situation machen
  • Im Westend blockieren Falschparker die Anwohnerparkplätze. Hier wurde die Bitte nach mehr Präsenz der Stadtpolizei gewünscht.
  • In der Leipziger Straße wurden vor dem Woolworth einige Fahrradbügel abmontiert, ohne dass ein Grund ersichtlich sei. Wir vermuten, dass hier eine Baustelle eingerichtet werden soll, aber der Ortsbeirat wird bei so etwas nicht informiert.
  • Mit Lastenfahrrädern ist das Befahren der Leerbachstraße gegen die Einbahnstraße zwar erlaubt, es ist jedoch bei Gegenverkehr so eng, dass man Probleme hat, durchzukommen.

In der Sitzung wurde die Magistratsvorlage M 109 aus dem Jahr 2019 zum Barrierefreien Umbau der U-Bahnstation Westend endlich nicht mehr auf die nächste Sitzung vertagt, sondern zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das bereits im September 2019 beschlossen, seit dem ist das Thema eigentlich „gegessen“, unser Ortsbeirat hatte die Stellungnahme aber immer wieder vertagt, weil (insbesondere von der BFF) Bedenken bezüglich eines Aufzuges zu einer Verkehrsinsel in der Straßenmitte geäußert wurden.

Die Magistratsvorlage M 103 zum Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wurde von uns positiv abgestimmt. die BFF hatte (wie in anderen Gremien in der Stadt auch) versucht, den Plan mit dem Antrag OF 1153 um andere Extremismusprobleme zu erweitern, ist aber gescheitert.

Mit Antrag OF 1148 haben wir beschlossen, dass das Geschirrmobil aktiv für Stadtteil- und Straßenfeste angeboten werden soll. Das Wort „unentgeltlich“ wurde dabei aber gestrichen. Meine Anmerkung, dass diese Straßenfeste ohnehin von der Stadt und/oder dem Ortsbeirat finanziell gefördert werden, und daher das Geschirrmobil als Teil dieser Förderung angesehen werden kann, wurde dabei nicht aufgenommen.

Der Antrag OF 1150 der Grünen, dass die Abifeier im Grüneburgpark zukünftig als angemeldete Veranstaltung durchzuführen sei, wurde abgelehnt. Hier haben außer mir auch FDP, SPD und CDU angemerkt, dass bereits jetzt die Zusammenarbeit des Stadtschulsprechers mit der Stadt gut funktioniert, und die Schülerinnen und Schüler hinterher selbst sauber machen. Dies als Veranstaltung anzumelden wurde in der Vergangenheit auch abgelehnt, weil niemand dafür wirklich den Kopf hinhalten will. Durch die informelle Form der Feier finde ich das auch durchaus verständlich.

Die Bockenheimer Landstraße war auch wieder ein Thema. Die BFF hatte in OF 1164 beantragt, das Projekt doch fallen zu lassen, und statt dessen den Kettenhofweg als Fahrradstraße umzubauen. Die Grünen wollten in OF 1165 auch den ersten Abschnitt in der Innenstadt der Bockenheimer Landstraße mit einem breiten Fahrradweg ausstatten. Beide Anträge wurden abgelehnt. Beim ersten bin ich froh über die Ablehnung, den zweiten Antrag hätte man in dieser Form durchaus beschließen können.

Die CDU hatte in OF 1166 beantragt, ein kurzes Stück Radweg in der Westendstraße an der Kreuzung zur Mainzer Landstraße auch für den Radverkehr aus der Westendstraße zu öffnen. Hier hatte ich mit einer Diskussion erreicht, dass der Antrag erst einmal vertagt wird. Ich sehe das als falsche Maßnahme an, da der Radverkehr aus der Westendstraße in Richtung Karlstraße oder nach links auf die Mainzer Landstraße aktuell einen Wartebereich an der Ampel auf der Linksabbiegerspur vor den Autos hat. Von hier kommen die Radfahrer sicher geradeaus oder nach links. Wenn sie dagegen über den auf der linken Seite verlaufenden Radweg nutzen würden, dann würden die links abbiegenden Autofahrer den Weg der Radfahrer kreuzen, was ein Gefahrenpotential darstellt. Hier werde ich die Kollegen noch mit Fotos versorgen, um meine Darstellung deutlich zu machen.

Der Antrag OF 1171 der Grünen zum neuen Schönhof-Viertel, in dem der Magistrat gefragt wird, wie es mit Bäumen beim Neunau aussieht, ist nach recht langer Diskussion angenommen worden. In der Diskussion wurde vor allem deutlich, dass der Kommunalwahlkampf begonnen hat 😉