OBR2 Sitzungen

Notizen zur Sitzung des OBR2 am 26.10.2020

Nachdem sich in der letzten Sitzung die Schutzfrau vor Ort des 13. Polizeireviers vorgestellt hatte, kam diesmal die neue Schutzfrau vor Ort des 3. Polizeireviers (Westend).

Anschließend haben Vertreterinnen des Ernährungsrates Frankfurt und der Gemüseheldinnen ihr Projekt der PermaKulturInseln in Frankfurt vorgestellt. Unter dem Motto „Frankfurt essbar machen“ werden Inseln mit Gemüseanbau geschaffen. Mitmachen kann dort jeder, Ernten darf auch jeder, es wird darauf vertraut, dass niemand mehr mit nimmt als für den eigenen Bedarf benötigt wird, was bisher wohl auch so funktioniert hat.

Ein Bürger hat sich gemeldet und angemerkt, dass er beobachtet hatte, dass ein Blinder sich beim Überqueren einer Kreuzung zwischen eng an Fahrradbügeln auf der Sperrfläche abgestellten Fahrrädern „verheddert“ hatte. Hier soll zukünftig mehr darauf geachtet werden, dass genug Platz für Fußgänger zur Verfügung steht.

Eine Vertreterin der ev. Kirchengemeinde Campus Bockenheim hat angekündigt, dass öffentliche Winterkonzerte mit Studenten öffentlich durchgeführt werden sollen.

Vom Schulelternbeirat der Franckeschule kam der Hinweis, dass sie für den Winter Luftfilter benötigen. Sie rechnen nicht mit Zuwendungen von der Stadt, sind aber bereit, diese privat anzuschaffen. Sie benötigen aber Sicherheit, dass sie diese dann auch aufstellen dürfen, z.B. über eine Positivliste an Geräten. Von der CDU kam der Hinweis, dass wohl nichts dagegen spricht, private Geräte aufzustellen, aber die Eltern müssten dann auch für die Wartung sorgen. Von den Grünen kam der Anmerkung, dass die günstigen „Cunsumer-Technik“ Filter für Schulen nutzlos seien, die FDP hat eingewendet, dass es nicht sein kann, dass es von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt, ob Luftfilter in Schulen kommen oder nicht. Von der FDP kam am Ende auch eine Tischvorlage mit Fragen, ob bereits Luftfilter durch Eigeninitiativen der Eltern im Einsatz sind, und wie es mit der Förderung durch Stadt und Land aussieht. Nach der Sitzung haben wir auch einen Flyer des Frankfurter Gesundheitsamtes zu Luftfilter und Lüftung in Klassenzimmern erhalten, bei dem ich den Eindruck habe, dass er an den Sorgen und Wünschen der Eltern etwas vorbeigeht.

In der Sitzung kam der zurückgestellte Antrag OF 1166 der CDU wieder, nach dem ein Stück Radweg an der Westendstraße für beide Richtungen gelten soll. Hier hatte ich im Vorfeld der Sitzung ein Bild an die Kollegen geschickt, das zeigt, dass aktuell die Autos hinter den Radfahrern über die Kreuzung fahren, wenn die Radfahrer über den Radweg und die Fußgängerampel geleitet würden, die Autos den Weg der Radfahrer dagegen kreuzen würden. Die CDU hielt am Antrag fest, ohne wirklich zu argumentieren, warum ihre Variante sicherer für die Radfahrer sein sollte. Der Antrag wurde dann abgelehnt.

Aus den Anträgen zum Straßenbahnverkehr über das eingleisige Stück auf der Hamburger Allee OF 1122 OF 1183 OF 1201 wurde dann einer gemacht. Der Tenor ist, dass wir einen höheren Takt der Straßenbahnen begrüßen, der geschützte Baumbestand aber bleiben soll, und der Magistrat die Pläne dem Ortsbeirat vorstellen soll.

Zum Antrag OF 1169 der SPD, den Grüneburgweg für Radfahrer gegen die Einbahnstraße zu öffnen, wurde angemerkt, dass dies vor über 2 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung war, und der Magistrat dort geantwortet hatte, dass er die Anregung umsetzen wird. Da wir am 03. November einen Informationstermin zur Fahrradfreundlichen Umgestaltung des Grüneburgweges haben wurde der Antrag noch einmal geschoben.

Der Antrag OF 1177 der Linken zum Erbbaurecht für börsennotierte Unternehmen wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Meiner Ansicht nach hätte man zumindest die ersten Fragen durchgehen lassen können, da eine Bestandsaufnahme durchaus interessant sein könnte.

Beim Antrag OF 1184 von CDU und Grüne, dass der Verkehrsausschuss sich mit den Folgen des Umbaus der Bockenheimer Landstraße für die umliegenden Straßen befassen soll, gab es eine lustige Diskussion. FDP und BFF haben sich darüber ausgelassen, dass sie ja in vorherigen Sitzungen selbst Anträge dazu eingebracht haben, die abgelehnt wurden. Alle waren für den Antrag, die Diskussion hätte man sich auch sparen können.

Mein Antrag OF 1186 zum Radweg unter der Emser Brücke, den ich auf Anregung von Falko von die PARTEI eingebracht hatte, wurde auf Wunsch der FDP geschoben. Leider haben sie nicht gesagt, was genau sie noch wollen, da alle anderen Fraktionen aber für den Antrag waren sehe ich keine Probleme, dass er in der nächsten Sitzung durchkommt.

Beim Antrag OF 1188 der Grünen zur Aufteilung der Schloßstraße habe ich angemerkt, dass ich es für einen Fehler halte, den Radweg am Gehweg anzugliedern. Der Antrag wurde dann auch so geändert, dass die Aufteilung Fahrbahn – Radweg – Parkbucht – Gehweg sein soll und dann angenommen.

Der Antrag OF 1190 der Grünen, die Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße als Kreisverkehr umzubauen, wurde zu Prüfen und Berichten geändert. Meiner Ansicht nach ist bei der Situation mit kreuzenden Straßenbahnlinien ein Kreisverkehr ziemlich unsinnig, aber als Prüfen und Berichten o.k.

Beim Antrag OF 1197 der CDU zum Verkehr in der Westendstraße durch die Lichtigfeld-Schule ist der dritte Punkt abgelehnt worden, weil der Platz, auf dem die CDU eine „Kiss + Ride“ Zone einrichten wollte, ein Sicherheitsbereich ist, der frei bleiben muss. Meiner Ansicht mach muss man die „Elterntaxis“ auch nicht unbedingt weiter fördern. Die anderen Punkte sind angenommen.

Die Linken wollten mit Antrag OF 1203 erreichen, dass alle Planungen der U4-Varianten unter dem Grüneburgpark sofort gestoppt werden. Meiner Ansicht nach sollte ja zuerst das angekündigte Gutachten abgewartet werden, und, wenn die Unterquerung des Grüneburgparkes ohne negativen Folgen für die Bäume möglich ist, das auch bevorzugt werden. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Mein Antrag OF 1207 zur Aufarbeitung der Netzwerkprobleme der Georg-Büchner-Schule wurde einstimmig angenommen. Von der CDU kam noch die Frage, ob das nicht beim Vor-Ort-Termin am 02.10.2020 bereits geklärt worden sei. Da dieser Termin aber nach der Eröffnung von Bildungsdezernentin Frau Weber, dass jetzt ein Technikerteam das Problem analysiert hatte, abrupt beendet wurde, sind die Fragen nach der Ursache der Verzögerung überhaupt nicht geklärt.

Mit OF 1211 möchte die FDP erreichen, dass die Stadt in der Sommerhitze für Fußgänger erträglicher wird. Die Maßnahmen finde ich durchaus interessant. Der Antrag wurde angenommen.

Über Tischvorlagen haben wir dann noch einen Zuschuss über 5.000 € für eine Winterausstattung der „AdA-Kantine“ sowie einen Zuschuss über 2.500€ für den Karnervalverein „Die Fidelen Schienenrutscher“ beschlossen.