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Vorbereitung Sitzung OBR2 28.10.2019

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 28.10.2019 im Saalbau Bockenheim (Schwälmer Str. 28) statt.

https://www.openstreetmap.de/karte.html?lon=8.64177&lat=50.12125&zoom=19&layers=B000TT

Die gut gefüllte Tagesordnung ist hier zu finden:

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=2&DOKUMENTTYP=TPAK&FORMFL_OB=DATUM&FORM_SO=Absteigend&FORM_C=und&?3?1?

Ein ziemlich brennendes Thema im Ortsbezirk, das alte Tibethaus (Backhaus), wird wohl nur kurz angesprochen werden, denn dafür wird es am 11.11.2019 eine Sondersitzung des Ortsberates geben, die sich nur damit beschäftigt. Vermutlich werden auch alle Anträge, die zu diesem Thema eingegangen sind, auf die Sondersitzung verschoben werden.

Interessant könnte in der Bürgerfragestunde das angekündigte Thema Kulturcampus sein. Hier hat der Ortsbeirat schon mehrfach gefragt, wie/wann es weitergeht.

Auch das Thema Radfahrweg an der Schloßstraße ist wichtig. Hier wurde auf der letzten Sitzung ein Auskunftsersuchen an den Magistrat beschlossen: V 1421 So weit ich das erfahren habe, kann es dort keine wirklich einfache Lösung geben, aber so wie es jetzt ist kann es auch nicht bleiben.

Weitere angekündigte Themen sind das Stadttaubenprojekt und das EXPERIMENTA ScienceCenter

Von den Anträgen auf der TO2 habe ich folgende für die Überstellung auf die TO1 markiert:

  • Anträge OF 919 OF 920 OF 921 OF 922 und Vorlage NR 995
    Diese Anträge zum alten Tibethaus sollten auf der Sondersitzung behandelt werden
  • Antrag OF 938
    Auch wenn wir da schon Richtung Magistrat vorgestoßen sind, weil die Planungen des Aufzuges irgendwie mit den Planungen der Radwege kollidieren, ist das Thema gegessen, da die Stadtverordnetenversammlung das bereits beschlossen hat (Beschlussausfertigung 4647)
  • Antrag OF 939
    Soll wohl ein Rundumschlag gegen alle bösen Radfahrer sein. U.a. prickelnd: Dort werden teilweise Straftaten angesprochen. Da soll der Antragsteller eher sofort die Polizei benachrichtigen statt im Nachgang irgend einen Antrag an den Ortsbeirat zu stellen
  • Antrag OF 947
    Wenn die Grünen im Ortsbeirat mit ihren eigenen Stadtverordneten und Dezernenten nicht zufrieden sind, sollen sie das doch auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung ausdiskustieren, aber nicht im OBR. Und zum Thema: Da hat sich bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu ausgelassen, dass ein allgemeiner autofreier Sonntag nicht so ohne weiteres geht https://www.bundestag.de/resource/blob/413682/414756c62aeefb39b66b0349fe070d88/WD-7-064-08-pdf-data.pdf Der Magistrat hat auch bereits mitgeteilt, dass ein Antrag mit einem entsprechenden Veranstaltungskonzept notwendig ist (B 92 und ST 461) Also müssen wir das doch jetzt nicht auch noch bei uns im OBR2 durchkauen.
  • Antrag OF 951
    Das mit den Laubbläsern ist bundeseinheitlich geregelt in der Geräte- und Maschinenlärmverordnung. Was dagegen sinnvoll wäre: Wenn die Stadt selbst nur noch Laubbläser mit EU-Umweltzeichen verwenden würde.
  • Antrag OF 953
    Wenn der sich, wie im Titel steht, tatsächlich nur auf Glyphosat beziehen würde, wäre das absolut o.k. Aber für alle Landwirte, die Acker von der Stadt gepachtet haben, sämtliche Hilfsmittel der Chemie für Schädlingsbekämpfung zu verbieten, halte ich für falsch.

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