Allgemein OBR2 Sitzungen

Notizen zur Sitzung des OBR2 am 30.11.2020

Für die Bürgersprechstunde waren zwei Präsentationen vorgesehen: Giveboxen und der aktuelle Stand der ADA-Kantine.

Die Giveboxen sind ein Vorhaben des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. Sie sind ähnlich wie die öffentlichen Bücherschränke, aber etwas größer und nicht auf Bücher beschränkt. Im Ortsbeirat war die Stimmung dazu zwischen skeptisch und zustimmend. Ich halte das durchaus für einen interessanten Versuch, aber solche Boxen werden wohl mehr Betreuung benötigen als die Bücherschränke. Es wurde gebeten, dass sich der Ortsbeirat für das Projekt ausspricht, damit Gespräche mit dem Magistrat über den Ort und die Auflagen besser verlaufen können. So ganz steht das Konzept noch nicht, und eine am Sitzungstag eingebrachte Tischvorlage der Grünen Fraktion zu dem Thema war auch nicht wirklich ausgereift. Das wird demnächst wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Präsentation der ADA-Kantine war sehr erfreulich. Die Unterstützung des Ortsbeirates ist dort gut angelegt gewesen. Die Kantine ist seit Mitte Juli in Betrieb – jeweils Donnerstag bis Sonntag – und aktuell beteiligen sich zwischen 100 und 120 Freiwillige an der Arbeit. Pro Tag werden zwischen 85 und 120 Essen ausgegeben, Kapazität ist für 150 pro Tag vorhanden. Allerdings läuft der Mietvertrag nur noch ein Jahr, weshalb zwar Berufspraktika aber keine IHK-Ausbildung angeboten werden können. Das ADA-Gebäude wurde inzwischen für ein Wohnprojekt vergeben, und es laufen Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die ADA-Kantine weiter genutzt werden kann.

Aus der Bürgerschaft wurden zwei Punkte angesprochen: In der City West sind aktuell zu wenig Altglascontainer aufgestellt (von ehemals 4 Standorten ist nur noch einer übrig), und für die Leipziger Straße wurde eine Verbesserung der Situation für Fußgänger gewünscht (hier gibt es bereits Beschlüsse des Ortsbeirates, die vom Magistrat aber eher blockiert werden).

In der Sitzung kam mein Antrag OF 1186 bezüglich eines Pollers mitten in der Zufahrt zu einem Radweg wieder dran, der in der letzten Sitzung vertagt wurde. Auf Wunsch der Grünen Fraktion wurde er zu einem Prüfen+Berichten abgeändert. Meiner Ansicht nach ist der Poller so ungünstig platziert, dass man nicht groß prüfen muss, aber dem Wunsch bin ich nachgekommen und so ist der Antrag einstimmig durchgekommen.

Die Grünen haben ihren Antrag OF 1219 zu mindestens 40% geförderter Wohnraum beim Umbau der Feuerwache Schwälmer Straße zurückgezogen. So richtig sinnvoll war der Antrag ohnehin nicht, da die 40% dort keine 3 Wohneinheiten entsprechen und die Wohnungen ohnehin für Angehörige der Einsatzkräfte zur Verfügung stehen sollen, womit die Miete auch dem Gehaltsgefüge entsprechen sollte.

Die Magistratsvorlagen M 82 und M 83, die von der Stadtverordnetenversammlung ohnehin schon im Juli beschlossen wurden, wurden endlich nicht weiter vertragt sondern zur Kenntnis genommen.

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Leipziger Straße OF 1226 wird wieder mit 750€ aus dem Ortsbeiratsbudget bezuschusst. Es gab eine kurze Diskussion, in wie weit das überhaupt noch sinnvoll ist, aber ich denke, den Betrag kann der Ortsbeirat durchaus dazugeben.

Beim Antrag OF 1227 für eine Gedenktafel für die Opfer des RAF-Anschlages im IG Farben Haus in 1972 wurde auf meine Bitte die Begründung gestrichen. So eine Tafel kann man durchaus aufstellen, aber das mit der US Präsidentenwahl zu begründen und den militärischen Charakter des Anschlagsziels so deutlich hervorzuheben ist meiner Ansicht nach verfehlt.

Der Antrag OF 1228 der FDP, den Uni Campus Westend als eine Art Freilichtmuseum in Corona-Zeiten zu nutzen, ist leider abgelehnt worden.

Beim nächsten Antrag OF 1230 der FDP bin ich nicht ganz so enttäuscht, dass er abgelehnt wurde. Es wurde beantragt, die Markierungen und Beschilderung für Radfahrer auf der Schloßstraße wieder rückgängig zu machen. Die aktuelle Situation ist zwar durchaus unbefriedigend, aber die „Lösung“ davor mit einem Radweg in der Dooring-Zone war auch nicht o.k. In der Sitzung meldete sich ein Vertreter des ADFC zu Wort und schilderte, dass die Verkehrsteilnehmer sich an die neuen Regeln langsam gewöhnen und es langsam besser wird. Er sprach sich auch gegen eine Rücknahme der Maßnahmen aus.

Mit Antrag OF 1233 der CDU haben wir die Prüfung einer temporären Spielstraße im Südlichen Westend, bevorzugt in der Beethovenstraße, beschlossen. Beim bevorzugten Standort bin ich etwas skeptisch, da dort ein Hotel mit Parkplätzen im Hof liegt, aber als temporäre Maßnahme konnte ich dem zustimmen.

Mit Antrag OF 1239 wollten die Linken Auskunft über einen Katastrophenschutzplan zum Güterverkehr am Westbahnhof erkundigen. Als Informationsabfrage hätte man das meiner Ansicht nach auch beschließen können, wurde aber abgelehnt.

Die Grünen wollten in OF 1249 Auskunft über Luftfilter in Klassenräumen haben. Von der CDU kam der Einwand, dass dies bereits am Laufen sei, der Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt. Ich bin gespannt, ob das wirklich am Laufen ist….