Allgemein OBR2 Sitzungen

Notizen zur Sitzung des OBR2 am 22.02.2021

Die Bürgerfragestunde begann mit einer Vorstellung der Gruppe „Adaptiv“, die den Zuschlag für das ehemalige ADA-Gebäude erhalten hat. Sie planen umfangreiche Umbauten und eine Aufstockung des Gebäudes, um die Wohnfläche zu erhöhen. Das Projektvolumen soll etwa 16 Mio. € sein. Es ist geplant, im Gebäude gemeinschaftliche Bereiche und Wohnbereiche zu haben. Insgesamt hofft die Gruppe, dass 91 Personen dort wohnen können, und die Miete auf 14,80€/m2 „gedrückt“ werden kann. Auf meine Frage, wie viel der Erbbauzins an der Miete ausmacht, kam die Antwort, dass es etwa 4 bis 5€/m2 sind, der Erbpachtzins beträgt 2,5% pro Jahr. Es sollen keine KFZ-Stellplätze, dafür aber viele Fahrradstellplätze vorgehalten werden. Barrierefrei sollen nur ausgewählte Bereiche des Gebäudes sein, um die Kosten zu senken und um den Platz besser auszunutzen. Für die ADA-Kantine soll eine Lösung gefunden werden, damit die dort weiter betrieben werden kann. Da von der letzten Sitzung noch der Antrag OF 1258 auf dem Tisch lag, in dem Gebäude eine Brandschutztür zu finanzieren, um ein SoLawi-Depot dort unterzubringen, kam natürlich auch die Frage auf, in wie weit das möglich wäre. Die Antwort war, dass die Nutzung während des Umbaus aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, und dass für die Zeit danach noch keine Aussage getroffen werden kann. Die Grünen haben den Antrag dennoch nicht zurückgezogen, er wurde aber natürlich abgelehnt.

Als nächstes wurde ein Bücherschrankprojekt im Umfeld des ehemaligen IvI vorgestellt. Die Initiatoren wollen den durch Spenden selbst finanzieren, dafür aber damit ein Gedenken an einen verstorbenen Künstler Claude Cazaré errichten. Die SPD hatte auch eine Tischvorlage dazu eingereicht, dass der Ortsbeirat dies unterstützen sollte. Das Projekt selbst war aber noch nicht wirklich weit, die Initiatoren wollten vor allem wissen, welche Voraussetzungen so ein Bücherschrank hat und wie sie beim Magistrat weiterkommen. Der Kontakt wird nun hergestellt, und der Antrag der SPD auf die nächste Sitzung verschoben.

Danach wurde das Projekt einer temporären Spielstraße in Bockenheim vorgestellt. Dazu gab es auch einen gemeinsamen Antrag OF 1320 . Insgesamt ein interessantes Projekt, auch wenn ich etwas skeptisch bin, dass es funktionieren wird, die parkenden Autos Samstags für ein paar Stunden dort herauszubekommen. Es soll aber erst einmal nur ein Versuch ohne große Investitionen sein, und das halte ich für o.k. Der Antrag wurde später auch angenommen.

Weitere Themen der Bürgersprechstunde waren, dass die Frankfurter Wasserspringer sich sorgen machen, dass sie während der Renovierung des Rebstockbades keine Trainingsmöglichkeiten mehr haben, und die Bürgerinitiative südliche Rödelheimer Landstraße kritisiert, dass in dem Neubaugebiet des ehemaligen Siemens-Areals zu viele Bäume gefällt werden.

In der Sitzung kamen dann zwei Anträge der Grünen zur Unterstützung der Gruppe Social Hub mit 1500€ (OF 1259) und 4500€ für den Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V. (OF 1260). Ich finde ja, wenn wir einen Karnervalsverein mit 1500€ unterstützen können, dann sollte das auch für Social Hub gehen. Den anderen Antrag dagegen fand ich etwas kritischer, da die Begründung ist, dass Reparaturarbeiten anstehen. Der Verein zahlt nur eine geringe Miete, ist dafür aber für Reparaturen am Gebäude selbst zuständig. Wenn dafür in den letzten Jahren keine Rücklagen gebildet wurden, dann ist nicht die aktuelle Corona-Situation schuld. Abgelehnt wurden dann beide Anträge.

Der Antrag OF 1382 der Grünen, das Neubaugebiet am Römerhof mit umfangreichen Auflagen zur Klimaneutralität zu versehen, wurde zurückgezogen. Ich hätte ja einen Teil des Antrages unterstützt, die Werbung für einen konkreten Architekten und die Nutzung von Windenergie in einem dicht bebauten Gebiet hätte ich aber abgelehnt.

Zur Magistratsvorlage M 195 zum Modellflächenplan für weiterführende Schulen, den wir in der letzten Sitzung vertagt hatten, hatte ich einen Antrag OF 1326 eingebracht, dass es genug gut ausgestattete PC-Arbeitsplätze in den Schulen geben soll. Hintergrund ist, dass der Magistrat die EDV-Räume an Schulen nur für den Informatikunterricht sieht, und entsprechend auch für größere Schulen nur noch einen solchen Raum vorsehen will. Ich halte das für falsch (und wurde nach Austausch mit mehreren Menschen darin auch bestärkt), da Medienkompetenz in allen Schulfächern immer wichtiger wird, und für die Erstellung von Inhalten Tabletts überhaupt nicht und kleine Notebooks aus ergonomischen Gründen nur bedingt geeignet sind. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion auch mit großer Mehrheit angenommen.

Zur Magistatsvorlage M 203 bezüglich eines Einzelhandels- und Zentrenkonzept hatten die Grünen einen Antrag OF 1330 eingebracht, dass der Magistrat eine Kommerzplattform nach dem Vorbild der Online City Wuppertal einrichten soll. Ich habe dies kritisch gesehen, da die Online City Wuppertal von einem kommerziellen Anbieter betrieben wird, der außer einer Grundgebühr den Händlern noch 8% Transaktionsgebühren berechnet, was in etwa in dem Bereich ist, was auch Amazon den Market Place Teilnehmern berechnet. Die Stadt muss einen solchen Anbieter nicht auch noch unterstützen, und ein einfaches Portal sollten die Händler im Zweifelsfall auch selbst auf die Beine stellen können, wenn es so wichtig ist. Der Antrag wurde dann abgelehnt.

Diverse Anträge zu Gedenktafeln OF 1307 OF 1308 NR 1384 OF 1309 wurden ohne Diskussion angenommen.

Für die Leipziger Straße haben wir mit einem gemeinsamen Antrag OF 1312 einen weiteren Vorstoß unternommen, Samstags die Autos draußen zu halten. Bisher wurde alles vom Magistrat blockiert, mal sehen, ob es hier anders läuft.

Zum Antrag OF 1317 der CDU, die Sperrgebietsverordnung zu ändern, um die Straßenprostitution an der Theodor-Heuss-Alle zu unterbinden, gab es einiges an Diskussion. Ich konnte dem Antrag auch nicht zustimmen, da die Theodor-Heuss-Allee durch den ständigen Autoverkehr dort den Sexarbeiterinnen doch mehr Schutz vor Gewalt bietet, als wenn das in ein abgelegenes Gebiet verdrängt würde. Die Straße selbst ist auch nicht so der Familien-Fussgängerbereich, so dass man das Gewerbe dort durchaus tolerieren kann. Es wurde berichtet, dass die Sexarbeiterinnen mit ihren Kunden dann immer wieder in das Wohngebiet fahren würden, aber dann sollte man hier Alternativen schaffen, und nicht die Theodor-Heuss-Alle zum Sperrgebiet erklären. Der Antrag wurde aber mit knapper Mehrheit angenommen.

Mein Antrag OF 1324 zum Auskunftsersuchen nach Brandmeldeanlagen in Schulen (Hintergrund war ein Brand in der Bettinaschule im Januar, zu dem die Feuerwehr Frankfurt in einer Pressemitteilung auf die fehlende Brandmeldeanlage hingewiesen hatte) ist ohne Diskussion einstimmig angenommen worden. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, der erste Antrag von mir, der auf der TO2 geblieben war 😉

Dem Antrag OF 1329 der Grünen, dass der Magistrat eine Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima abgeben soll, konnte ich nicht zustimmen. Nicht, weil ich gegen das Thema bin, aber wenn der Magistrat so eine Erklärung abgeben soll, dann nicht aufgrund eines Beschlusses in einem Ortsbeirat, sondern das muss die Stadtverordnetenversammlung vorgeben (in der die Grünen ja auch in der Römerkoalition vertreten sind). Außerdem kann der Magistrat nicht, wie der Antrag fordert, Lehrinhalte in den Schulen vorgeben. Dies ist Aufgabe des Kultusministeriums (und die Grünen sind auch in der Landesregierung vertreten). Der Antrag wurde abgelehnt.