Allgemein OBR2 Sitzungen

Notizen Sitzung OBR2 20.01.2020

Die Bürgersprechstunde begann mit einem Beitrag des Planungsdezernates zur alten Akademie für Arbeit. Die Städtische Mehrheitsgesellschaft KEG hat das erworben und es soll ein Investor gefunden werden, der dort genossenschaftliches Wohnen ermöglicht. Im Prinzip ganz schön, es kam aber erhebliche Kritik daran auf, dass der Investor einen Erbpachtzins von 2,5% des Bodenrichtwertes pro Jahr entrichten muss. Es wurde erwähnt, dass der Bodenrichtwert des Geländes sich in den letzten 5 Jahren fast verdoppelt hat, und die Entwicklung dafür sorgen könnte, dass die Mieten der Wohnungen dort eher etwas höher ausfallen dürften. Es wurde die Forderung gestellt, dass der Erbpachtzins nur 1% des Bodenrichtwertes sein sollte, was ja auch bedeuten würde, dass der Bodenwert nach 99 Jahren Laufzeit bezahlt wäre. Die Vertreterin des Planungsdezernates meinte, dass sie für die Forderung durchaus Verständnis hätte, aber nichts machen kann, da für den Erbpachtzins nicht sie, sondern das Amt für Liegenschaften zuständig ist (die Bösen sind also immer die anderen). Sie meinte auch, dass es aber durchaus andere Fördermöglichkeiten gäbe, um preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. Von mir kam der Einwurf, dass ein hoher Erbpachtzins und dafür Förderung aus einem anderen Topf ja nur „linke Tasche – rechte Tasche“ ist.

Das zweite Thema der Bürgersprechstunde betraf das Haus, in dem die Sitzung stattfand. Da die Feuerwehr aktuell jährliche Zuwachszahlen der Einsätze von 8% bis 9% hat, wurde ein neues Brandschutz-/Katastrophenschutzkonzept notwendig. Bestandteil davon ist, dass die Feuerwache Bockenheim wieder voll ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden muss, das Bürgerhaus in der Schwälmer Straße wird also abgerissen und ein neues Gebäude für die Feuerwache errichtet. Der Abriss ist bereits für den Sommer 2020 geplant. Die Dauermieter des Bürgerhauses werden aktuell angeschrieben, damit Ersatzräume organisiert werden können. Auch wir vom Ortsbeirat werden also bald nicht mehr dort tagen können.

Der dritte Punkt war durchaus erfreulicher, der Verein Begegnen in Bockenheim hat die Planungen für das Kurfürstenfest vorgestellt. In 2019 hatten wir vom Ortsbeirat einen Zuschuss gegeben. Die Planungen für 2020 schreiten voran, die Finanzierung wird noch geklärt und ggf. wieder beim Ortsbeirat angeklopft. Ich bin sicher, dass in diesem Fall wieder eine positive Entscheidung erzielt werden kann.

In der Sitzung selbst war der zweite Antrag OF 978 ein Zuschuss für die Bettinaschule, um das Logo großformatig an der Fassade anbringen zu können. Wir hatten am Mittwoch vorher ein Treffen mit der Schulleitung zu dem Thema. Der ursprüngliche Betrag von 12.500€ war fast allen zu hoch. Für mich wäre 9.500€ die „Schmerzgrenze“ gewesen, was etwa 1/4 des Jahresbudgets des Ortsbeirates bedeutet hätte. In der Sitzung wurden 10.000€ beantragt. Ich habe mich enthalten, weil es über meinem „Limit“ lag, aber nicht viel drüber. Der Antrag wurde auch angenommen. Im Nachgang kam dann noch die Information, dass das Unternehmen, welches die Räume gegenüber der Schule gemietet hat, einem Zuschuss zumindest aufgeschlossen gegenübersteht und ein Gespräch mit der Schulleitung sucht. Wir hatten das beim Treffen am Mittwoch davor auch angeregt, ggf. kann da unser Zuschuss ja noch verringert werden 🙂

Der nächste Antrag OF 980 ist noch ein Überbleibsel aus der Sondersitzung zum alten Backhaus. Der Magistrat sollte aufgefordert werden, mit dem neuen Besitzer Gespräche bezüglich eines Verkaufes der Immobilie aufzunehmen. Ich selbst finde das vernünftig, Gespräche sollten immer möglich sein, der Antrag wurde aber mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Nach einer fast einstimmigen Annahme (die BFF war dagegen) von OF 982 zum Umbau des Straßenquerschitts der Schlossstraße (der Autoverkehr soll auf die nur wenig genutzten Straßenbahngleise verlegt werden, damit Platz für einen ordentlichen Radweg entsteht), ging es dann zu den neuen Anträgen.

Gleich der erste Antrag OF 983 war für mich problematisch. Der Magistrat hatte in Stellungnahme ST 1815 berichtet, dass der Altglascontainer an der Kreuzung Funckstraße / Am Römerhof entfernt wurde, da die Unfallkommission auf mehrere Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern hingewiesen hat, die aufgrund der Sichtbehinderung verursacht wurden. Die FDP möchte den Container aber unbedingt wieder dorthin haben, weil er gut genutzt wurde. Ich konnte dem Antrag nicht zustimmen, da ich den Bericht der Unfallkommission nicht einfach so beiseite wischen kann. Aber FDP, CDU und SPD fanden das ganz o.k. und haben den Antrag angenommen. Hoffentlich passiert da nicht wieder etwas 🙁

Beim Antrag OF 987 der FDP, das Regenwasser bei den Containern der Franckeschule aufzufangen und den angrenzenden Kleingärtnern zur Verfügung zu stellen, habe ich die Änderung eingebracht, dass auch der angrenzende Sportverein Nutznießer sein kann. In dieser Form wurde der Antrag auch angenommen.

Etwas kontrovers diskutiert wurde der Antrag OF 991 der Grünen, die SoLaWi („Solidarische Landwirtschaft“) bei der Suche nach Lagerraum zu unterstützen. Ein Kritikpunkt war, dass auch die Stadt Lagerraum anbieten soll, was ggf. einen ziemlichen Rattenschwanz mit gesetzlichen Bestimmungen zu Lebensmittellagerung nach sich ziehen kann. Der Antrag wurde verschoben, es sollen Vertreter der SoLaWi mal zu einer Sitzung eingeladen werden, um über ihre Probleme zu sprechen.

Es kamen zwei Anträge der BFF, in denen eine etwas negative Stimmung gegen Radfahrer mit geschwungen ist (sehr vorsichtig ausgedrückt 😉 ). OF 997 und OF 999 Insbesondere beim OF 999 finde ich es eine interessante Vorstellung, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer mit mehr als 30 km/h auf den Gehweg fahren würden, um langsamere Autos zu überholen. Das hochfahren auf den Gehweg dürfte bei diesen Geschwindigkeiten für ziemlich heftige Abflüge sorgen 😉 Beide Anträge wurden ohne lange Diskussion von allen außer der BFF abgelehnt.

Schade finde ich, dass der Antrag OF 1002 abgelehnt wurde, der die Problematik von Radwegen zwischen ÖPNV-Haltestellenhäuschen und der Straße adressiert. Als Prüfen+Berichten hätte er meiner Ansicht nach angenommen werden sollen, aber es kam keine Mehrheit zustande.

Bei den Etatanträgen war der OF 1007 dabei, der mehr Personal für die Verkehrsüberwachung in unserem Bezirk fordert. Da bei uns erhebliche Probleme mit Falschparkern bestehen, halte ich das auch für richtig. Gerade an dem Tag war auch in den Nachrichten, dass die Stadt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten hat, und keine Fremdfirmen mehr mit dem Erstellen von Knöllchen beauftragen darf. Daher habe ich angeregt, dass in dem Antrag auch ein Verweis auf das Urteil aufgenommen wird. So geändert ist der Antrag auch angenommen worden.

Mein Antrag OF 1011, im Haushalt der Stadt ein Budget für erste smarte Parkbänke einzurichten, ist leider ohne Diskussion abgelehnt wurden. CDU/SPD/Grüne und Linke waren dagegen 🙁 Wenigstens die FDP hatte zugestimmt.

Die gesamte Tagesordnung mit allen Anträgen ist hier zu finden.

0 Kommentare zu “Notizen Sitzung OBR2 20.01.2020

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.