Allgemein OBR2 Sitzungen Tagesordnungen

Sitzung OBR2 27.05.2020

Nach langer Pause gibt es wieder eine Sitzung des Ortsbeirates 2. Die Tagesordnung ist recht voll und kann dort mit allen Anträgen als PDF eingesehen werden: https://stvv.frankfurt.de/download/TO-2_40.zip

Um die Infektionsgefahr zu minimieren, tagen wir diesmal im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung im Römer mit einer etwas auseinander gezogenen Sitzordnung. Es dürfen maximal 15 Besucher dazukommen. Plätze können nicht vorab reserviert werden, ab 18:30 Uhr werden an dem Tag am Haupteingang Einlasskarten vergeben. Wer zuerst kommt, kommt rein, wer zu spät kommt hat den Weg umsonst gemacht. Leider wird es auch keinen Stream der Sitzung geben. Wir hatten angefragt, dies wurde vom Büro der Stadtverordnetenversammlung aber abgelehnt mit Verweis auf die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt, die in § 11 lediglich eine Tonübertragung der Stadtverordnetenversammlung vorsieht, aber überhaupt nichts für Ortsbeiräte. Meiner Ansicht nach ist dies eine sehr unbefriedigende Situation. Hier ist noch einiges an Arbeit zu tun, aber das wird leider kurzfristig nichts ändern.

Für die PIRATEN sind von mir drei Anträge eingebracht, die sich alle um die Arbeit der Ortsbeiräte und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in solchen Ausnahmesituationen drehen.

Der OF 1069/2 ist zusammen mit der FDP eingebracht und soll dafür sorgen, dass die Infrastruktur für Videokonferenzen der Ortsbeiräte von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Aktuell ist die Durchführung davon abhängig, dass einzelne Mitglieder eines Ortsbeirates die Technik organisieren. Dies funktioniert bei uns im Ortsbeirat 2 aktuell ganz gut, der OBR1 und 7 haben jeweils einen Termin organisiert, die anderen standen die letzten über 2 Monate komplett Still. Der Bedarf nach Technik sollte daher zentral befriedigt werden.

Im OF 1070/2 sind Fragen an den Magistrat formuliert, was aktuell dagegen spricht, reguläre Sitzungen von Ortsbeiräten per Videokonferenz durchzuführen. Die Antwort soll dann später dazu genutzt werden, Initiativen zu starten, die Hürden auszuräumen.

In OF 1071/2 sind Fragen an den Magistrat formuliert, was alles gegen einen Live-Stream der Ortsbeiratssitzungen spricht. Eine Hürde hatten wir ja bereits erfahren: Die Hauptsatzung erwähnt da nur die Stadtverordnetenversammlung. Allerdings ist es ja möglich, dass noch weitere Hindernisse gesehen werden. Eine Antwort soll auch hier dazu dienen, im Nachgang durch Initiativen des Ortsbeirates die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

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