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Sitzung OBR2 24.06.2020

Am 24.06.2020 gibt es wieder eine Sitzung des Ortsbeirates 2. Wie schon im Mai tagen wir auch diesmal wieder im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung im Römer mit einer starken Limitierung der Besucheranzahl. Die Tagesordnung mit allen Anhängen gibt es Parlis

Trotz der Limitierung auf maximal 15 Besucher wird es diesmal eine Bürgersprechstunde geben. Ein Thema, bei dem ich durchaus einige Diskussionen erwarte, ist dabei der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße mit breiteren Radwegen und dafür Wegfall einer Fahrspur für Autos. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hatte uns Anfang Juni dazu eine Präsentation übergeben. Eigentlich müsste dieses weitreichende Thema mit mehr Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, leider wurde aber ein von mehreren Ortsbeiratsmitgliedern geäusserter Wunsch auf eine Videokonferenz dazu nicht aufgenommen.

In der Sitzung selbst kommen noch einmal zwei eigene Anträge auf die Tagesordnung, die auf der letzten Sitzung verschoben wurden: OF 1069/2, der zusammen mit der FDP eingeicht wurde, und OF 1070/2.

Zum ersten Antrag hatte der Stadtverordnetenvorsteher bereits vorab eine Stellungnahme verschickt, da er wohl schon von mehreren Seiten darauf angesprochen wurde, wie gut das mit den Videokonferenzen in unserem Ortsbeirat funktioniert 😉 Das Schreiben zeigt ziemlich deutlich: Während wir im Ortsbeirat Möglichkeiten suchen, mit dem Internet mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, sucht der Stadtverordnetenvorsteher Gründe, dies nicht zu tun. Hier müssen wir dran bleiben, um etwas zu erreichen.

Den zweiten Antrag mit den Fragen zu regulären Sitzungen per Videokonferenz werde ich zurückziehen. Hier habe ich einen Fachanwalt gefragt, der ausgearbeitet hat, wo bei der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) der „Haken“ ist: Das Wort „Anwesend“ wird in der Rechtssprechung sehr eng ausgelegt, und bedeutet tatsächlich, gemeinsam an einem „richtigem“ Ort zu sein. Hier werde ich nach der Sommerpause einen Antrag einreichen, mit dem der Magistrat aufgefordert werden soll, sich für eine entsprechende Änderung der HGO einzusetzen.

Bei den weiteren Anträgen ist mir aufgefallen, dass die Grünen inzwischen auch neuen Techniken nicht abgeneigt sind, die Saat geht also auf 😉 Sie wollen in Antrag OF 1094/2 Videokonferenztechnik für Frankfurter Schulen. Das halte ich immer noch für besser als ihr Antrag OF 1096/2 bezüglich einer „Wein- und Demokratiereise für den Ortsbeirat 2“, nur weil der Oberbürgermeister einmal mit dem Seniorenbeirat eine solche Reise durchgeführt hat. Naürlich kann man kritisieren, wenn Herr Feldmann so eine Reise mit Steuergeldern durchführt, aber dann soll man dies auch kritisieren, und nicht solch einen Antrag einbringen.

Etwas verwirrt hat mich der Antrag OF 1097/2 der CDU, in dem sie eine App für PARLIS fordern. Den Antrag hatte ich zuerst über das mobile Portal von PARLIS gelesen, was meiner Ansicht nach hervorragend funktioniert. In der Sitzung werde ich nachfragen, was die App denn mehr können soll als das mobile Portal.